VdK bemängelt chronische Unterfinanzierung der Jobcenter

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für die Bereiche Arbeit und Soziales bezieht VdK-Präsidentin Verena Bentele Stellung und verlangt eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt:

„Während in den Koalitionsverhandlungen ursprünglich angekündigt wurde, die Jobcenter mit mindestens einer Milliarde Euro zusätzlichen Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen zu stärken, einigte man sich letztendlich nur auf eine ´ausreichende Finanzierung`. Der aktuelle Haushaltsentwurf macht deutlich: Das Versprechen ist gebrochen. Die chronische Unterfinanzierung der Jobcenter bleibt bestehen und viele sinnvolle Integrationsmaßnahmen auf der Strecke.

Eine solide und nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist jedoch entscheidend, damit Menschen dauerhaft aus der Hilfebedürftigkeit herauskommen, anstatt Bürgergeld zu beziehen. Neue Studienergebnisse belegen, dass 74 Prozent der Bürgergeldempfänger möglichst schnell eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen möchten. Das müssen wir als Gesellschaft möglich machen.

Der aktuelle Haushaltsentwurf stellt eine herbe Enttäuschung dar. Die Ausgaben für die Verwaltung sind deutlich zu niedrig angesetzt. Angesichts der bisherigen Kosten, insbesondere für Personal und Infrastruktur, ist mit einer Unterdeckung von mindestens 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Diese Lücke könnte sogar noch größer ausfallen, da auch die Jobcenter von allgemeinen Preissteigerungen betroffen sind, etwa durch höhere Tarifabschlüsse oder gestiegene Heiz- und Energiekosten.

Um ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten, sehen sich die Jobcenter gezwungen, erhebliche Mittel aus dem Topf für Eingliederungsmaßnahmen in den Verwaltungshaushalt umzuschichten. Das ist eine zwar rechtlich zulässige, aber dennoch problematische Praxis. Denn diese Umschichtungen verringern die verfügbaren Mittel für Eingliederungsmaßnahmen erheblich. In der Folge werden wichtige Programme wie der soziale Arbeitsmarkt zunehmend reduziert, und die Teilnehmerzahl bei Maßnahmen sinkt besorgniserregend. Diese Entwicklung gefährdet die langfristige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt und verstärkt die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.

Der Sozialverband VdK fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel sowohl für die Eingliederung von Arbeitsuchenden als auch für die Verwaltung der Jobcenter. Um Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind nicht nur wirksame Maßnahmen erforderlich, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal. Beides muss in ausreichendem Maße vorhanden sein, um die gesetzten Ziele zu erreichen.“