Bentele: „GKV-Sparprogramm löst keine Probleme – es schafft sie“

Die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung) geht in dieser Woche in die letzte Beratungsrunde. Bevor der Bundestag darüber abstimmt, muss die Regierungskoalition noch deutlich nacharbeiten, fordert der Sozialverband VdK Deutschland. „Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Nachbesserungen bei der Reform reichen nicht aus. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung versucht, auf Kosten der Versicherten ihr Haushaltsloch zu stopfen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Das GKV-Sparprogramm löst keine Probleme – dafür schafft es viele neue.“

Abhilfe kann nach Ansicht des VdK nur eine solide und gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bringen. Statt die Versicherten durch hohe Beiträge und Zuzahlungen zu belasten und den Kassen Zuschüsse zu kürzen, müsste der Bund deutlich mehr zur GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung beitragen. Experten der Finanzkommission Gesundheit zufolge beläuft sich die Unterfinanzierung auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich. „Es ist unfassbar, dass die gesetzlich Versicherten herangezogen werden, um dieses Loch zu begleichen“, sagt Bentele. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen vom Staat in ihrer tatsächlichen Höhe finanziert werden.“

Nach Ansicht des VdK müssen vor allem drei Punkte der Reform noch einmal dringend in die Überarbeitung:
1. Der Bundeszuschuss zur GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung muss steigen.
2. Es darf keine Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente geben.
3. Die beitragsfreie Familienversicherung muss für alle bestehen bleiben, die sie bisher haben. Für alle anderen müssen längere Übergangsfristen geschaffen werden, für Alt-Ehen muss es einen Bestandsschutz geben.